Sitzung der Gemeindevertretung am 07.12.2016

Am Mittwoch, d. 07.12.2016 um 20.00 Uhr findet im Landgasthof „Goldener Hahn“ die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 11 vom 23.03.2016
  3. Mitteilungen des Bürgermeisters
  4. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung
  5. Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
  6. Beschluss über die Straßenbaubeitragssatzung
  7. Übertragung von Zuständigkeiten für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen, hier: Öffentlich- rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Sievershütten
  8. Neuregelung der Umatzsteuerpflicht, hier: Ausübung des Wahlrechtes innerhalb der Übergangszeit
  9. Beschluss der Eröffnungsbilanz 01.01.2014
  10. Ausweisung von Wohnbauflächen (Antrag der FDP- Fraktion)
  11. Einwohnerfragestunde

Gez.: Rainer Ahrens – Bürgermeister

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