Kreis Segeberg. In verschiedenen Aktionen unterstützen der Bundestagsageordnete Gero Storjohann, der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Kreis Segeberg durch den Lockdown Geschädigte.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hat eine informative Sonderseite auf seiner Homepage ins Netz gestellt. Auf der Homepage www.gero-storjohann.de sind pragmatische Informationen zur Erlangung der Hilfsangebote des Bundes übersichtlich zusammengestellt. Die  Hilfsinstrumente für die von Schließungen betroffenen Branchen durch die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes beträgt ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist beziehungsweise wird. Auf der Seite finden Sie auch weitere Informationen über die Maßnahmen gegen die Corona.Krise für die Kultur und Kreativwirtschaft, Familien, Verbrauchern, Rentnern und Landwirten sowie Schulen und Kitas, Digitalisierung und die Unterstützung der Kommunen.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck hatte schon eine Landgasthöfe-Tour mit dem Besuch von 16 gastronomischen Betrieben in seinem Wahlkreis in der Vorbereitung. Durch die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise muss diese nun verschoben werden. Stattdessen plant der KPV Landesvorsitzende mit den einzelnen Betroffenen via Internet ins Gespräch zu kommen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Die MIT wird gemeinsam  mit der KPV im Kreis Segeberg speziell gastronomischen Treffpunkte mit Musik (Musikkneipen, Discos und Bars mit Liveauftritten) unterstützen. Diesen wurde aktuell für den Lockdown-Monat November eine Unterstützung durch Bund und Länder zugesagt. Viele Clubs haben aber bereits seit Monaten geschlossen oder können durch die Auflagen nur unwirtschaftlich arbeiten. Viele Vermieter verzichten z.B. nicht auf die Mieteinnahmen.

Der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss, sein Stellvertreter Marek Krysiak und der MIT Kreisvorsitzende Torsten Kowitz werden Gespräche mit Betroffenen und Institutionen wie die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) führen und Vorschläge und Anträge für das weitere Vorgehen insbesondere an den Segeberger Kreistag und die Kommunen erarbeiten. Eine Möglichkeit, wäre die Einrichtung eines Hilfsfonds zur zeitnahen unbürokratischen Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten und Gesetze. Uwe Voss (Vossi) ist in der Unterhaltungsbranche und in der Politik zuhause. Für die Lockdown-Betroffenen ist Voss als Koordinator telefonisch unter 0173/9529917 und per E-Mail unter info@uwe-voss.de zu erreichen.

„Wir investieren durch den Kreis Segeberg in Kunst und Kultur, veranstalten die Kulturwoche, zeichnen Künstler mit dem Kunst- und Kulturpreis aus, fördern die Musikschule und Jugend musiziert, das Theater in Wahlstedt, das Theater Bad Bramstedt, den Chor-Verein Kisdorf und unterstützen zahlreiche Spielstätten als Auftrittsmöglichkeiten für andere Kulturschaffende im Kreis Segeberg. „Das ist gut, richtig und wichtig,“ sind sich die drei Organisatoren einig. „Durch dieses Raster fallen jedoch die Treffpunkte mit Musik, die Bands und anderen Musikern eine Bühne zum Broterwerb bieten. Wir möchten diese etwas anderen Kulturstätten und Treffpunkte mit sozialer Funktion unterstützen,“ begründet Uwe Voss den Einsatz für die durch die Corona Pandemie unschuldig in finanzielle Not geratene Branche.

Nach Meinung des MIT Kreisvorsitzenden Torsten Kowitz wäre die finanzielle Unterstützung auch eine Anerkennung der Musiker, die in den Clubs auftreten,  als Teil unserer Kultur.

Nicht nur durch die Presseartikel über die NahBar waren die 3 auf die Notlage der Musikgastronomie aufmerksam geworden. Die „Musikkneipe mit Herz“ an der B432 in Nahe ist seit 8 Monaten wegen der Coronapandemie geschlossen. Gäste und Freunde unterstützen die Inhaberin Melli Wellendorf durch Spenden und den Verkauf von T-Shirts und anderen „Fan-Artikeln“. Das reicht nicht und die Betreiberin sowie ihre musikbegeisterten Gäste fürchten, dass ihr Treffpunkt aus finanziellen Gründen aufgeben muss. Dieses ist jedoch nur ein Einzelschicksal von denen es mehrere im Kreis Segeberg gibt, die wir herausfinden und unterstützen wollen.

Ob die Hilfsaktion auf die gesamte Veranstaltungsbranche und Eventmanagement erweitert werden kann, wollen die  MIT und KPV ebenfalls herauszufinden.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Kreis Segeberg – Nach eineinhalb Jahren intensiver Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) beschlossen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes war notwendig geworden, weil das bisherige Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass alle Kommunalgruppen, wie Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte Finanzmittel dazu gewinnen werden.Die Finanzausstattung der Kommunen steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck.

„Insbesondere der neue Flächenfaktor und der Kinderbonus führen dazu, dass der ländliche Raum und vor allem der Kreis Segeberg zu den Gewinnern der Reform gehört“, so Plambeck weiter.

„Mit dem neu geschaffenen Vorwegabzug „Schwimmstätten“ mit insgesamt 7,5 Mio. Euro wollen wir zudem die Kommunen unterstützen, die Schwimmstätten für den Schwimmunterricht unterhalten. Deswegen sollen nach der Pandemie die Mittel nach gegebenen Schwimmstunden verteilt werden“, erklärt Plambeck.

„Es gibt mehr Geld für den Kreis Segeberg und seine Gemeinden und Städte. So kann der Kreis Segeberg selbst ab 2021 zusätzliche 2,68 Mio. Euro erwarten. Die zusätzlichen Mittel steigen bis 2024 auf 3,3 Mio. Euro an“, so Plambeck.

„Die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg können ab 2021 mit zusätzlichen 3,03 Mio. Euro rechnen, die bis 2024 auf zusätzliche 3,3 Mio. Euro ansteigen werden“, freut sich Plambeck.

„Die Bürgerinnen und Bürger leben in erster Linie in ihrer Stadt bzw. in ihrer Gemeinde. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel zur Stärkung der Daseinsvorsorge und zum Ausbau ihrer Infrastruktur vor Ort bekommen. Die Kreise übernehmen in der Kommunalen Familie eine wichtige Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion war, die ebenfalls durch diese Reform gestärkt wird“, so Plambeck abschließend.  

Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich?

Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Doch Was bedeutet das? Ziel ist es, dass die tatsächliche Herkunft von illegal erworbenem Geld, z.B. aus Drogenhandel, illegaler Prostitution oder Erpressung, nicht bekannt wird. Die Herkunft des Geldes soll also unkenntlich gemacht werden, um das Geld anschließend in unseren legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Organisierte Kriminalität und auch der Terrorismus nutzen die Geldwäsche, um sich zu finanzieren.

Berühmt wurde die Geldwäsche durch Al Capone, der in den 1920er und 1930er Jahren in den USA sein illegal erworbenes Geld mit Hilfe von Waschsalons in den legalen Wirtschaftskreislauf überführte, um damit Immobilien und Unternehmensanteile zu erwerben.

Wer nun glaubt, Geldwäsche wird nur von weltweit agierenden Banden betrieben, den muss ich leider enttäuschen. Geldwäsche wird auch mitten in unserer Gesellschaft betrieben.

Erpressungen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, nachdem Daten abgegriffen wurden, sind leider auch hier an der Tagesordnung. Die gezahlten Gelder werden oft ins Ausland transferiert und dort über verschiedene Konten so verschleiert, dass es nicht mehr erkennbar ist, wo es herkommt. Da Deutschland als Hochpreisland für Geldwäsche attraktiv ist, wird oft auch illegales Geld aus dem Ausland bei uns „sauber“ gewaschen. Wenn z.B. durch diese Banden Restaurants mit wenigen Besuchern betrieben wird, das eigentlich schlecht läuft, plötzlich beachtliche Gewinne erwirtschaftet. Wenn Beratungen verkauft werden, die gar nicht stattgefunden haben oder wenn Wertgegenstände vielfach überteuert verkauft werden, wird versucht, das schmutzige Geld in den normalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf wieder einzuspeisen.

Das beste Mittel die Geldwäsche zu bekämpfen, ist seine Geschäftspartner genau zu kennen und zu überprüfen. Es ist also naheliegend, dass die Personen-Identifizierung eines der wesentlichen Merkmale der Geldwäschebekämpfung ist. Ferner bedient man sich bestimmter Schwellenwerte, deren Überschreitung mit einer sofortigen Meldepflicht bei der Aufsicht verbunden ist. So sind beispielsweise Immobilienmakler bei Miet- und Pachtverträgen bei einer monatlichen Nettomiete oder Pacht jenseits der Grenze von 10.000 EUR zur Beachtung der Kundensorgfaltspflichten angehalten. Beim An- und Verkauf von Edelmetall gilt dies bereits ab einer Grenze von 2.000 Euro. Banken melden Bargeldeinzahlungen von mehr als 9.999,99 Euro.

Ich sage ganz deutlich, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz kein bürokratisches Übel sind. Sie dienen vor allem dem Selbstschutz. Dem Schutz davor, Opfer von kriminellen Machenschaften zu werden und dem Schutz vor finanziellen Parallelwelten. Und genau darum halte ich diese Verpflichtungen für absolut notwendig. Genauso halte ich es für richtig, dass das Finanzministerium und die zuständigen Kammern verstärkt auf Aufklärung und Information setzen, um für das Thema Geldwäsche zu sensibilisieren.

Wenn Sie ihr Haus oder Auto verkaufen wollen und die Geldübergabe erfolgt in bar unter einer Autobahnbrücke oder von verschiedenen Konten aus dem Ausland, sollte man nicht nur misstrauisch werden, sondern auch die Aufsichtsbehörden einschalten. Bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Banken oder Maklern ist diese Sensibilität da, weil sie direkt der Aufsicht unterliegen. Mein Eindruck ist aber, dass das Thema bei vielen Unternehmen nicht so präsent ist, wie es sein müsste.

Daher beschreibt der Bericht ein Ziel der Aufsicht, einen höheren Bekanntheitsgrad des Geldwäschegesetzes zu erreichen. Bei der Vermittlung seiner Inhalte und Notwendigkeiten setzt die Aufsicht nicht nur auf Publikationen, sondern vor allem auf Vor-Ort-Kontrollen. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und absolut notwendig. Seit Anfang dieses Jahres sind im Finanzministerium 4 VZÄ in diesem Bereich tätig. Wir sollten allerdings prüfen, ob das ausreichend ist. Insbesondere, weil die Geldwäsche immer stärker digital und international erfolgt, so werden Kryptowährungen immer stärker eingesetzt. Meines Erachtens fristet das Thema Geldwäsche ein zu großes Schattendasein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor allem Terror und organisierte Kriminalität, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, von der Geldwäsche leben.

Daher bitte ich das Plenum, diesen Bericht für weitere intensive Beratungen in den Finanzausschuss zu überweisen.

Vielen Dank.