In voller Montur zum Rundgang angetreten(vlnr.) : Ole-Christopher Plambeck MdL, , Wulf Mette, Katja Rathje-Hoffmann MdL, Jens-Walter Bohnenkamp, Kathrin Oehme, Dieter Staack, Jan Thies und Thorben Mahlstedt.

Norderstedt – Die CDU-Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck besuchten gemeinsam mit Norderstedts Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und Thorben Mahlstedt vom Umweltausschuss den landwirtschaftlichen Betrieb „Hof Huushörn“  von Jens-Walter Bohnenkamp, dem Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes und seiner Frau Inga. In den Gesprächen mit den  Landwirten Wulf Mette aus Ellerau, Jan Thies aus Winsen und dem Berater Dieter Staack von der VzF GmbH (Verein zur Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft) aus Uelzen ging es um die baulichen Umsetzungen zur Anreicherung der Haltungsumgebung tragender Sauen im Netzwerk 8 des MuD-Vorhabens (Modell-und Demonstrationsvorhabens, Projektträger BLE) auf dem Hof der Familie Bohnenkamp. Anschließend wurde über die aktuelle Situation der Landwirte diskutiert.

Beim Rundgang unter Coronaauflagen und in den vorgeschriebenen betriebseigenen Overalls ging es durch die Ställe des letzten Schweinemastbetriebe in Norderstedt. Die Politiker erlebten wie der Betrieb im Rahmen vom MuD-Vorhaben seit 2017 die Haltungsbedingungen seiner tragenden Sauen weiterentwickelte. Es gibt viel Platz, ein erhöhtes Bewegungsangebot, Rohfaser (Stroh/Heu) und Komfortelemente für die Sauen. Beraten wird die Familie Bohnenkamp von der VzF GmbH und während des MuD-Vorhabens zusätzlich vom Tierschutzkompetzenzzentrum.

„Die öffentliche Meinung über die Landwirtschaft geht an der Wirklichkeit vorbei“, sind sich die Landwirte und die Politiker in der anschließenden Diskussion im Garten einig. Sie bieten Besuchsmöglichkeiten für Schulklassen an obwohl diese sehr aufwendig sind. Die Landwirte entgegnen den zahlreiche Vorurteilen und Halbwahrheiten mit Transparenz. Jens-Walter Bohnenkamp und seine Berufskollegen kommen auch gern in Schulen und  zu Veranstaltungen um über die Lage der Landwirtschaft einen Vortrag zu halten und zu diskutieren. Auskunft erteilt der Kreisbauernverband, Telefon 04551/2425.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zur Presseinformation des Statistikamt Nord zum Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:

„Das Statistikamt Nord gibt uns nun schwarz auf weiß, was wir bereits seit Beginn der Corona-Pandemie befürchtet haben. Aufgrund des Runterfahrens der Wirtschaft und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist das Gewerbesteueraufkommen in den Kommunen stark gesunken. So lag laut dem Statistikamt Nord das Aufkommen 21 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Im Kreis Segeberg lag der Rückgang beispielweise bei über 40 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen, die damit die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur vor Ort finanzieren.

Daher ist es richtig, dass Bund und Land bereits ihre Unterstützung zugesagt haben und die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer pauschal kompensieren werden. Schleswig-Holstein nimmt dafür über 170 Mio. Euro in die Hand. Damit geben wir unseren Städten und Gemeinden die Sicherheit, die sie in dieser schwierigen Zeit brauchen.“

Trotz Sommerpause tagte heute (30. Juli 2020) der Finanzausschuss des Landtages, um 3 Mio. Euro Soforthilfe für das Schaustellergewerbe bereitzustellen. Zur Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Viele Schaustellerinnen und Schausteller sind derzeit erheblich in ihrer Existenz bedroht und benötigen schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfen.

Seit dem letzten Weihnachtsgeschäft konnten keine wesentlichen Umsätze erzielt werden. Das wichtige Frühjahrsgeschäft ist aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und solange keine Großveranstaltungen möglich sind, werden weiter die Umsätze fehlen. Trotzdem laufen die Kosten und Finanzierungen für die Fahrgeschäfte weiter.

Daher hat der Finanzausschuss des Landtages die im Haushalt vorgesehen Mittel von 3 Mio. Euro zur Hilfe der Schaustellerbetriebe, die überwiegend als Familienbetriebe geführt werden, freigegeben.“

Die Soforthilfe wird im Wege einer nicht rückzahlbaren einmaligen Leistung als Wertausgleich von Abschreibungen für die Zeit vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 zur Sicherung des Betriebskapitals und zur Überwindung der existenzbedrohenden Wirtschaftslage für Einnahmeausfälle gewährt.

Antragsberechtigt sind hauptberufliche Schaustellerinnen und Schausteller mit Sitz in Schleswig-Holstein.

Sie können Soforthilfe bis zur Höhe von 95 % der für betriebliche Investitionen im Bewilligungszeitraum errechneten linearen Abschreibungen beantragen. Die Leistung darf die Höhe der jährlichen Tilgungen nicht überschreiten. Förderfähig sind Abschreibungen von betrieblichen Investitionen für Neu- und Ersatzbeschaffungen.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie können Anträge bis zum 15. August 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse soforthilfeschausteller@bimi.landsh.de gestellt werden.

Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm sowie eine Vorlage für den Bestätigungsvermerk sind nach Veröffentlichung unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Kultur abrufbar.