Information zur Einwohnerversammlung vom 11.01.2017

Der CDU Ortsverband Stuvenborn informiert Sie über die Einwohnerversammlung der Gemeinde Stuvenborn vom 11.01.2017.

 

Der Bürgermeister hatte zu dieser informativen Veranstaltung eingeladen und 62 Einwohnerinnen und Einwohner haben diese Versammlung besucht. Für alle, die keine Zeit hatten, selbst vorbei zu schauen, geben wir diese Informationen zur Hand.

Wie gewohnt beginnen die Ausschussvorsitzenden mit Ihren Berichten:

 

Vorsitzender des Finanzausschusses Holger Dreyer (CDU):

Für das Haushaltsjahr 2016 konnte die Gemeinde Stuvenborn bereits einen positiven Haushaltsplan aufstellen. Ein Jahresabschluss liegt noch nicht vor, aber nach ersten Erkenntnissen wird es eher zu einem noch besseren Abschluss als geplant führen. Der Haushalt für 2017 ist noch nicht beschlossen. Dies ist zurückzuführen auf hohe Belastungen für die Mitarbeiter im Amt und die Nachwirkungen der Haushaltsumstellung aus dem Jahre 2014. Ein erster Vorentwurf zeigt jedoch wieder einen ausgeglichenen Haushalt, mit Überschüssen bei den liquiden Mitteln. Zur Erinnerung: Nur wenige Gemeinden im Amt Kisdorf ist dies gelungen. Dieses positive Ergebnis für die Gemeindefinanzen ist das Resultat der zurückliegenden sparsamen Haushaltspolitik und der angemessenen, aber immer moderaten Anpassung der Gemeindesteuern.

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 379.600 €, wobei der größte Teil im Jahre 2015 für die Sanierung des Feierabendwohnheims neu aufgenommen worden ist. Für die Kredite zahlte die Gemeinde im Jahre 2016 7.400 € an Zinsen und 16.200 € für die Tilgung.

Aufgrund der guten Haushaltspläne ist seitens unserer Gemeinde die Finanzierung der gemeinsam von Stuvenborn, Sievershütten und Hüttblek geplanten Sporthalle „Halle für Alle“ gesichert. Die bauliche Umsetzung soll im Jahre 2017 erfolgen. Eine weitere große Maßnahme ist die Fortsetzung der Kanalsanierung im Ort. Hierfür sind für dieses Jahr im Haushalt 58.000 € vorgesehen.

 

Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Soziales, Jugend und Sport Holger Rogat (SPD):

Der Arbeitskreis für die Aktion „Mobiler Jugendraum“ tagt regelmäßig. Der jetzige LKW ist sehr reparaturbedürftig. Für die erheblichen Kosten ist ein Zuschuss von der AktivRegion Alsterland zugesagt worden.

Der Ausschuss hat weiterhin der Gemeindevertretung die Empfehlung zum Bau der neuen Sporthalle „Halle für Alle“ gegeben.

Seit zwei Jahren wird mit großem Erfolg das Dorffest der Gemeinde als Oktoberfest veranstaltet. Als Termin für dieses Jahr ist der 16.09.2017 geplant.

 

Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses Hans- Peter Humburg (CDU):

Im Jahre 2015 hat der Ausschuss die Sanierung der Dächer und Bäder und den Einbau einer neuen Heizungsanlage im Feierabendwohnheim im Ruhloweg beschlossen. Die Maßnahme ist zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht worden.

Zum Thema Windenergie hat sich der Ausschuss von mehreren Windenergiebetreiberfirmen informieren lassen.

Die Sanierung der Schmutzwasserleitungen in den Straßen Am Sportfeld, Bürgermeister- Pohlmann- Straße und Kalte Weide wurden durchgeführt. Im vierten Bauabschnitt werden zur Zeit die Leitungen in den Straßen Heidberg, Ruhloweg (östlicher Teil) und Lohe saniert.

Nach der Fertigstellung des EDEKA- Marktes wurde der Umbau der Kreuzung Kalte Weide / Am Sportfeld mit Mittelinsel und Zufahrt zum Parkplatz sowie der neuen Bushaltestelle neu geplant und Anfang September 2016 umgesetzt.

Die Änderung der Bebauungs- und Flächennutzungspläne Nr. 9 für das Gebiet Hauptstraße / Sether Weg und Nr. 4 im Bereich südlich des Wohngebietes Beek und Nr. 6 Teil 1 Ortslage Stuvenborn / südwestlicher Teil (Baugrundstück Hauptstraße 21 a) waren Thema auf einigen Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses.

Die Schützengilde „Goldener Hahn“ Stuvenborn hat einen Antrag auf Erweiterung der Schießanlage von 8 auf 10 Plätze gestellt. Dies ist Voraussetzung zur Ausrichtung von Wettkämpfen.

 

Anschließend berichtet der Bürgermeister Rainer Ahrens  (CDU):

Die Postfiliale zieht am 01.02.2017 in den EDEKA- Markt ein, leider ohne Postbank.

Wegen des schlechten Zustandes der Landesstraßen Kalte Weide und Hauptstraße wurde auf Initiative unseres CDU- Landtagskandidaten Ole- Christopher Plambeck eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dort wurde festgestellt, dass eine Sanierung der Straßen in Stuvenborn zwar erforderlich ist, es gibt laut Ministerium allerdings viele Straßen, die wesentlich schlechter sind und Vorrang genießen (Artikel zum Thema: Dornquast und Plambeck: „Verkehrsminister Meyer muss endlich handeln“).

Das Feuerwehrgerätehaus entspricht nicht mehr den aktuellen Vorgaben, sodass kurzfristig eine Überplanung notwendig wird. In der Wehr sind derzeit 38 aktive Feuerwehrmänner und eine Feuerwehrfrau. Auch die Jugendfeuerwehr ist sehr gut aufgestellt.

Die Sanierung der Schutz- und Mischwasserkanäle wird seit einigen Jahren nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durchgeführt. Im Anschluss müssen auch die Regenwasserleitungen saniert werden.

Die Gemeinde hat auf Vorgabe der Landesregierung eine Straßenbaubeitragssatzung beschlossen. In Stuvenborn hat sich die Gemeinde für wiederkehrende Beiträge entschieden. Dies bedeutet, dass nicht die betroffenen Straßenanlieger einer zu sanierenden Straße oder eines zu sanierenden Gehwegs die hohen Beiträge alleine aufbringen müssen, sondern die Kosten auf alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet umgelegt werden . Dadurch reduzieren sich die einzelnen Beiträge erheblich und werden auch immer nur für die von der Gemeinde ausgewählten und im Straßenbauprogramm festgelegten Maßnahmen erhoben. Die Grundstückseigentümer tragen hierbei 79 % der Kosten, die Gemeinde trägt 21 %.

 

Windenergie

Herr Harmen Mehrdorf von der Firma Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG aus Lübeck hält einen Vortrag zum Thema Windenergie und den Möglichkeiten der Errichtung von Windkraftanlagen in Stuvenborn. Zur Zeit werden von der Landesregierung die Regionalpläne für Vorrangflächen für die Aufstellung von Windkraftanlagen überplant. Im Gegensatz zum letzten Entwurf ist im neuesten Planentwurf auf dem Stuvenborner Gemeindegebiet keine Fläche mehr ausgewiesen. Ob sich das bis zur endgültigen Fassung des Regionalplanes noch ändert, kann nicht beantwortet werden.

Herr Mehrdorf erklärt, dass die Firma Trave EE in Richtung Brook / Gemeindegebiet Seth vier Windkraftanlagen errichten möchte. Die entsprechenden Landeigentümer stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Sollte das Gebiet wieder Berücksichtigung in den Regionalplänen der Landesregierung finden, wird auch die Gemeinde ihre dortigen Flächen (Neue Sandkuhle und angrenzendes Ackerland) zur Nutzung für die Windenergiegewinnung zur Verfügung stellen.

Die Regionalpläne sind für jedermann auf der Internetseite der Landesregierung Schleswig- Holstein einsehbar.

 

Haben Sie auch Fragen oder möchten Sie etwas anregen?

Dann kommen Sie doch ganz einfach zur nächsten Einwohnerversammlung oder zu einer Sitzung der Ausschüsse oder der Gemeindevertretung. Die Einladungen werden in der UMSCHAU, hier auf der Homepage der CDU Stuvenborn und bei Facebook bekannt gegeben.

 

Ihr CDU Ortsverband Stuvenborn

Holger Dreyer – Ortsvorsitzender

 

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