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Niclas Herbst: „Wir werden um Kürzungen nicht herumkommen“

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Gute Nachricht für die kommunale Familie

Ole-Christopher Plambeck MdL

Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stärkt Gemeinden, Städte und Kreise im Lande. Das haben die nun abgeschlossenen Verhandlungen innerhalb der Jamaika-Koalition für einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des KFA in Kiel am Dienstag ergeben. Jede Kommunalgruppe würde von der neuen Regelung profitieren.

„Die Dimension des Gesamtpaketes macht deutlich, wie ernst die Landesregierung ihr Anliegen, die Kommunen maximal zu unterstützen, nimmt“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ole Plambeck. Das Land kompensiere die Mindereinnahmen der Kommunen bei Integrationsmitteln und Sozialhilfe, stelle zusätzliche Mittel für den ÖPNV bereit und hebe die Finanzausgleichsmasse ab 2021 erheblich an. Der Gesetzentwurf sorge für einen fairen Finanzausgleich für Gemeinden, Städte und Kreise.

„Das sind Gelder, die direkt vor Ort ankommen“, so Plambeck. Der Gesetzentwurf stehe dafür, dass unsere Kommunen für die Herausforderungen der nahen Zukunft gut vorbereitet seien, so der Abgeordnete. „Der kommunale Finanzausgleich ist endlich bedarfsgerecht, was wir als CDU schon lange gefordert haben“, erläutert Plambeck. „So wird endlich die Fläche genauso als Bedarfsfaktor berücksichtigt, wie die besonderen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche mit einem sogenannten Kinderbonus“, erklärt Plambeck. „Es muss sich auch finanziell für die Kommunen lohnen, attraktiv für junge Familien zu sein“, stellt Plambeck klar.

Eine erneute Änderung des KFA sei notwendig geworden, weil unter der SPD-geführten Vorgängerregierung der KFA ohne Bedarfsanalyse verändert wurde – ein Vorgehen, durch das hohe Millionenbeträge aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte verschoben wurden. Das sei rechtlich nicht haltbar gewesen und von den Gerichten als verfassungswidrig eingestuft worden. Inzwischen habe man eine umfangreiche Bedarfsanalyse der kommunalen- und der Landesebene nachgeholt. „Mit dem neuen und verfassungskonformen Finanzausgleichsgesetz (FAG) würden die Kommunen zukünftig deutlich bessergestellt und besser in der Lage sein, ihre Zukunftsaufgaben erfüllen zu können. Am Ende gewinnt jede Kommunalgruppe. Wir haben einen echten Interessensausgleich geschafft“, so Plambeck.

Darüber hinaus werden die Kommunen beim Betreiben von Leerschwimmbecken mit insgesamt 7,5 Mio. Euro unterstützt. Diese Mittel werden im Rahmen eines neuen Vorwegabzugs auf die Kommunen verteilt. Damit sollen möglichst viele Schwimmbecken in der Fläche erhalten bleiben.

„Um die Kommunen zu stärken, wurde bereits im Januar 2018 die Weichen gestellt und ein umfangreiches Kommunalpaket geschnürt“, so Plambeck. Wichtig sei es, im Jahr 2024 eine erste Evaluierung vorzunehmen. „Die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wird auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe sein“, so Plambeck abschließend.

zur Pressemitteilung

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Erhard Puls – Ein halbes Jahrhundert in der Stuvenborner CDU

Erhard Puls wurde mit der Ehrennadel in Gold ausgezeichnet

v.l.n.r. Viktoria Gloyer, Erhard Puls und Ole-Christopher Plambeck. MdL

v.l.n.r. Erhard Puls und Ole Plambeck

Stuvenborn – Die Jahreshauptversammlung der CDU Stuvenborn fand bei guter Stimmung und einem Roastbeef- und Sauerfleischessen am Donnerstag, den 30. Januar 2020 im Landgasthof Goldener Hahn in Stuvenborn statt. Als besonderen Gast durfte die Ortsvorsitzende Viktoria Gloyer den stellv. CDU-Kreisvorsitzenden und den örtlichen Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck begrüßen. Außerdem waren der Kreistagsabgeordnete Torsten Kowitz, der Ortsvorsitzende der CDU Seth Jan Kemmerich und der Ortsvorsitzende der CDU Sievershütten Gerhard Brandt als Gäste dabei.

Viktoria Gloyer ging in ihrem Bericht auf die Veranstaltungen des Ortsverbandes ein, wie der beliebte Skat- und Knobelabend oder die Diskussionsveranstaltung über das Thema „Wasserstoff, wie kann die Gemeinde energieautark werden?!“. Alle Veranstaltungen waren gut besucht
.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Dreyer berichtete aus der Ausschussarbeit und freute sich, dass die CDU vor Ort mit 18 Aktiven in der Kommunalpolitik sehr gut vertreten ist.

Einen besonderen Dank vom Ortsverband bekam Erhard Puls für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft. Viktoria Gloyer und Ole-Christopher Plambeck übergaben ihm eine Urkunde und die CDU-Ehrennadel in Gold. Erhard Puls ist am 01.01.1970 in die CDU eingetreten. „Bereits am 13.01.1970 nahm er an einer Versammlung der CDU Stuvenborn teil und wurde als Neumitglied begrüßt“, zitierte Viktoria Gloyer aus dem damaligen Protokoll. Nach den Kommunalwahlen 1978 und 1982 nahm er für die CDU als bürgerliches Mitglied im Bau- und Wegeausschuss Verantwortung war und wurde bei der Kommunalwahl 1986 als Gemeindevertreter gewählt. Der Maurermeister Erhard Puls war beruflich selbständiger Bauunternehmer und züchtet seit vielen Jahren mit Leidenschaft Holsteiner Pferde in Stuvenborn.

Der CDU Ortsverband Stuvenborn hat derzeit 26 Mitglieder.

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